Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beherbergung im Evangelischen Zentrum Ländlicher Raum – Heimvolkshochschule Kohre-Sahlis („HVHS“)

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vereinbarungen hinsichtlich Veranstaltungen in den Konferenz-, Bankett-und Speiseräumen, Comode sowie hinsichtlich der Reservierungen (=Anmietung) von Zimmern der HVHS sowie für alle weiteren damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen. Sie gelten außerdem für andere Räume, Vitrinen, Wand-und sonstige Flächen, die die HVHS zur Verfügung stellt.

Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes oder des Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von unserer HVHS ausdrücklich schriftlich anerkannt. Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 14.00 Uhr zur Verfügung. Sie müssen am Abreisetag um spätestens 9.00 Uhr geräumt sein, falls keine anderen Absprachen getroffen wurden. Sofern nicht ausdrücklich eine Ankunftszeit vereinbart wurde, hat die HVHS das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch herleiten kann. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollten diese in der Auftragsbestätigung zugesagt, aber nicht verfügbar sein, ist die HVHS verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Hause oder in anderen Objekten zu bemühen.

Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HVHS. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate, und erhöht sich der von der HVHS allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um max. 10% anheben.

Die Preise können vom HVHS auch dann geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der gebuchten Zimmer, der Leistung der HVHS oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht, und die HVHS dem zustimmt.

Rechnungen des HVHS sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Gast kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug ist die HVHS berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz Der HVHS bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann die HVHS eine Mahngebühr von 5,00 erheben. Die HVHS ist ferner berechtigt, während des Aufenthaltes des Gastes im HVHS aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen.

Sofern dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Zeit eingeräumt wurde, ist das HVHS ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage der HVHS die Buchung nicht endgültig bestätigt.
Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist die HVHS ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ferner ist die HVHS berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

  • höhere Gewalt oder andere von der HVHS nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;
  • die HVHS begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des HVHS in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der HVHS zuzurechnen ist;
  • eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung vorliegt;
  • die HVHS von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen der HVHS nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche der HVHS gefährdet erscheinen;
  • der Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat; ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gastes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.

Mit der Annahme von Zimmerreservierungen und/oder Veranstaltungsräumen durch die HVHS kommt ein verbindlicher Mietvertrag zustande. Auf diesen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, sich einseitig vom Mietvertrag zu lösen. Bei Nicht-Inanspruchnahme ist die HVHS deswegen berechtigt, den vollen Mietwert (=vereinbarter Zimmerpreis oder = vereinbarter Veranstaltungsumsatz) abzüglich ersparter Aufwendungen zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden der HVHS nachzuweisen.

Soweit dem Gast ein Stellplatz auf dem Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht der HVHS. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet die HVHS nicht, soweit die HVHS, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Grundstücks gegenüber der HVHS geltend gemacht werden.

Die HVHS ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.

Im gesamten Beherbergungsbereich ist das Rauchen nicht gestattet. Der Gast ist verpflichtet, die Zimmer rauchfrei zu halten und haftet für durch das Rauchen im Zimmer entstandene Schäden. Sowie das Auslösen der Brandmeldeanlage durch fahrlässiges Handeln. Die Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

Wir sind als Beherbergungsbetrieb verpflichtet unseren Gästen den Meldeschein für Beherbergungsstätten vorzulegen. Unsere Gäste müssen diesen bei Anreise auszufüllen. Wir sind dazu ermächtigt diesen Daten gegebenenfalls den zuständigen Ämtern (Meldebehörde, Ordnungsbehörde oder Polizeibehörde) im Einzelfall zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung vorzulegen. Die Vorlage und Einsichtnahme des Personalausweises durch uns sowie die Notierung der Personalausweisnummer und das KFZ-Kennzeichen werden ebenfalls auf dem Meldeschein dokumentiert.

Falls der Auftraggeber nicht gleichzeitig Veranstalter ist, haftet der Auftraggeber der HVHS gegenüber wie der Veranstalter und mit dem Veranstalter als Gesamtschuldner. Kommen weniger Teilnehmer oder Gäste als vereinbart, hat der Kunde nach der mitgeteilten, zumindest nach der vereinbarten Anzahl Zahlung zu leisten. Kommen mehr Teilnehmer, wird gemäß der tatsächlichen Teilnehmerzahl abgerechnet.

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich mitbringen — hierzu gelten dann die kostenpflichtigen Zusatzleistungen. In Sonderfällen (zum Beispiel nationale Spezialitäten) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in jedem Fall berechnet die HVHS eine Servicegebühr bzw. Korkengeld.

Die Anbringung von Dekoration oder sonstigen Materialien bedarf der vorherigen Zustimmung der HVHS, diese Dekorationsmaterialien müssen den örtlichen feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Im Zweifel ist der Kunde verpflichtet den örtlich zuständigen Brandschutz zu kontaktieren. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial muss bis spätestens 24 Stunden nach Veranstaltung wieder abgeholt und auf eigene Kosten entsorgt werden. Danach ist die HVHS berechtigt, es auf Kosten des Kunden zu entsorgen.

Bei Veranstaltungen, die über den vertraglich vereinbarten Zeitraum, anderenfalls über 22.00 Uhr hinausgehen, kann die HVHS zusätzliche Aufwendungen, insbesondere für Nachfolgeveranstaltungen und Personal, berechnen.
Für Beschädigungen oder Verluste, die während der Vertragsdauer eintreten, haftet der Kunde der HVHS, sofern nicht der Schaden im Verantwortungsbereich der HVHS liegt oder durch einen Dritten verursacht worden ist.

Soweit die HVHS für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen beschafft, handelt es im Namen und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt die HVHS von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.

Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. An Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer, usw., hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.
Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zur HVHS aufweisen und/oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen der schriftlichen Einwilligung. Werden dadurch wesentliche Interessen der HVHS beeinträchtigt, kann die HVHS die Veranstaltung absagen und Aufwendungsersatz verlangen.

Um- und Abbestellung für Veranstaltungen

Bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn soll die genaue Personenanzahl genannt werden. Ist diese nicht bekannt, wird die bestellte Personenanzahl als Berechnungsgrundlage herangezogen. Die definitive Personenanzahl sollte 90 % der angefragten Teilnehmerzahl nicht unterschreiten, sonst behält sich die HVHS das Recht vor, die Preise neu zu berechnen.

Die Preise beinhalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Ändert sich nach Vertragsabschluss die Mehrwertsteuer, so ändern sich die vereinbarten Preise entsprechend. Weiterhin gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sind bei der Veranstaltung mehr Teilnehmer anwesend, als mitgeteilt, ist die aktuelle Zahl Grundlage aller Bankettrechnungen. Sind es weniger, gilt die Zahl, die uns zuvor mitgeteilt wurde.

Stornierungsbedingungen bei Veranstaltungen

  • bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei
  • bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 30 % der Buchung
  • bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 60 % der Buchung
  • bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 80 % der Buchung
  • bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 100 % der Buchung

Die HVHS behält sich Rücktrittsrecht von einem Auftrag vor, wenn wesentliche Bestandteile der zwischen Kunde und HVHS getroffenen Vereinbarungen in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Inanspruchnahme der Leistung geändert wurden.
Erfüllungsort ist für beide Seiten der Ort der HVHS.

Gerichtsstand ist das für den Träger des Ev. Zentrum Ländlicher Raum Heimvolkshochschule Kohren-Sahlis zuständige Amtsgericht im Landkreis Leipzig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir verpflichten uns als Unternehmen nicht, an Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Abweichende und ergänzende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingung nichtig oder unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung zu ersetzen, die der nichtigen bzw. unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand: August 2016