Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Evangelischen Zentrums Ländlicher Raum – Heimvolkshochschule Kohren-Sahlis (HVHS) als Mitglied im Verbund der Tagungshäuser der Evangelisch- Lutherischen Landeskirche Sachsens (EVLKS)

Wir bitten, nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Kenntnis zu nehmen. Sie sind Bestandteil des mit Ihnen geschlossenen Vertrages:

I. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen, die im Zusammenhang mit der Überlassung von Betten, Zimmern, Räumen der HVHS zur Beherbergung sowie zur Durchführung von Veranstaltungen stehen. Die AGB gelten auch für alle weiteren Räume, Wand- und andere Flächen (u.a. Freiflächen), die mit der HVHS im Zusammenhang stehen.

II. Vertragsabschluss
1. Der Vertrag wird zwischen der HVHS und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen. Nach Eingang der unterzeichneten Vertragsunterlagen in der HVHS wird der Vertrag rechtswirksam.
2. Ist der Vertragspartner eine politische Vereinigung, eine nichtchristliche Glaubensgemeinschaft oder eine Weltanschauungsgemeinschaft, so ist die inhaltliche Ausrichtung der Gruppe und der Tagung während der Buchung vom Vertragspartner der HVHS gegenüber anzuzeigen.

III. Vertragsverpflichtungen
1. Die HVHS ist verpflichtet, die vom Vertragspartner bestellten und von ihr zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese und weitere von ihm in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für im Auftrag und auf Rechnung des Vertragspartners veranlasste Leistungen und Auslagen der HVHS an Dritte. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, schließen die vereinbarten Preise die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

IV. Änderungen der Teilnehmerzahl oder Veranstaltungszeiten
1. Die Preise können von der HVHS geändert werden, wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss Änderungen der Anzahl der Betten/Zimmer oder Räume, der Leistungen der HVHS oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die HVHS dem zustimmt.
2. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn der HVHS mitgeteilt werden; sie bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung der HVHS.
3. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der HVHS die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die HVHS zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, die HVHS trifft selbst ein Verschulden an der Verschiebung.
4. Bei Veranstaltungen, die über 22:00 Uhr hinausgehen, kann die HVHS die anfallenden Personalkosten aufgrund von Einzelnachweisen abrechnen, soweit nicht anderweitig einzelvertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind.
5. Die Preise beinhalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Ändert sich nach Vertragsabschluss die Mehrwertsteuer, so ändern sich die vereinbarten Preise entsprechend.

V. Rechnungslegung
1. Rechnungen sind nach Zugang innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist die HVHS berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu berechnen. Die HVHS ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen.
2. Die HVHS ist berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von 10 Prozent zu verlangen.
3. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HVHS. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der HVHS allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dies den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um max. 10 Prozent anheben.
4. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich mitbringen — es gelten dann die kostenpflichtigen Zusatzleistungen. In Sonderfällen (zum Beispiel für nationale Spezialitäten) kann darüber hinaus eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in jedem Fall berechnet die HVHS eine Servicegebühr bzw. Korkengeld.

VI. Rücktritt durch den Vertragspartner
1. Sofern zwischen der HVHS und dem Vertragspartner eine Frist zum kostenfreien Vertragsrücktritt schriftlich vereinbart worden ist (Option), kann der Vertragspartner bei Fristeinhaltung vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der HVHS auszulösen. Die HVHS bestätigt den kostenfreien Rücktritt schriftlich.
2. Bei vorzeitigem Vertragsrücktritt gelten folgende Bedingungen:
a. Bei Stornierung bis acht Wochen vor Veranstaltungstermin werden 25 Prozent der gebuchten Leistungen,
b. bei Stornierung zwischen acht Wochen und einer Woche vor Veranstaltungstermin werden 50 Prozent der gebuchten Leistungen,
c. bei Stornierung von weniger als sieben Tagen vor Veranstaltungstermin werden 80 Prozent der gebuchten Leistungen fällig.
d. Bei Stornierung zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 100 Prozent der gebuchten Leistungen.
3. Die gebuchten Leistungen errechnen sich aus dem Preis für Übernachtung und Verpflegung des einzelnen Teilnehmers (Tagungspauschale) oder der vereinbarten Tagungspauschale pro Teilnehmer multipliziert mit der vereinbarten Teilnehmerzahl (Gruppenpauschale).
4. Werden vom Vertragspartner Zimmer und Räume nicht in Anspruch genommenen rechnet die HVHS die Einnahme aus anderweitiger Vermietung sowie die eingesparten Aufwendungen an.
5. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist die HVHS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6. Mit der Annahme von Zimmerreservierungen und/oder Veranstaltungsräumen durch die HVHS kommt ein verbindlicher Mietvertrag zustande. Auf diesen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, sich einseitig vom Mietvertrag zu lösen. Bei Nicht-Inanspruchnahme ist die HVHS deswegen berechtigt, den vollen Mietwert (vereinbarter Zimmerpreis oder vereinbarter Veranstaltungsumsatz) abzüglich ersparter Aufwendungen zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden der HVHS nachzuweisen.

VII. Rücktritt der HVHS
1. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Kaution auch nach Verstreichen einer von der HVHS gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die HVHS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Wenn bei einer Option ein Rücktrittsrecht schriftlich vereinbart wurde, ist die HVHS in diesem Zeitraum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Buchungsanfragen anderer Vertragspartner nach den vorgebuchten Zimmern oder Räumen vorliegen und der Vertragspartner auf Rückfrage keine feste Buchung für diesen Zeitraum unmittelbar und schriftlich vornimmt.
3. Die HVHS ist berechtigt, aus sachlichem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a. höhere Gewalt oder andere von der HVHS nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,
b. Zimmer oder Veranstaltungen unter irreführender bzw. falscher Angabe wesentlicher Tatsachen gebucht worden sind,
c. die HVHS begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der HVHS in der Öffentlichkeit gefährden kann und gegen elementare Grundsätze des christlichen Glaubens verstoßen wird oder
d. ein Verstoß gegen Punkt II Nummer 2 dieser AGB vorliegt.
4. Die HVHS hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

VIII. Zimmer und Raumbereitstellung
1. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Räume oder Betten/Zimmer.
2. Gebuchte Räume und Betten/Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am Abreisetag sind die Räume und/oder Zimmer bis 09:00 Uhr zu verlassen. Erfolgt die Räumung bis 18:00 Uhr werden 50 Prozent des vollen Übernachtungspreises, danach 100 Prozent des vollen Übernachtungspreises fällig.

IX. Nutzungsbedingungen; Hausordnung
1. Die Hausordnung ist für alle Mitarbeiter und Gäste gültig. Den Weisungen der Hausleitung oder beauftragter Servicemitarbeiter ist Folge zu leisten. Bei Nichtbeachtung der Hausordnung bzw. Nichtfolgeleistung von Anweisungen kann die sofortige Beendigung des Aufenthaltes einzelner Teilnehmer oder der ganzen Gruppe durch die Leitung der HVHS angeordnet werden. Für alle daraus entstehenden Kosten oder Schäden haftet der Vertragspartner.
2. Schließzeiten und die Einhaltung der Nachtruhe sind vom Vertragspartner zu beachten.
3. Aus brandschutztechnischen Gründen besteht ein generelles Rauchverbot in allen Räumen, Flächen und Zimmern der HVHS. Eine Ausnahme bilden die speziell gekennzeichneten Raucherinseln. Polizei- und Feuerwehreinsätze sind bei einem Fehlalarm kostenpflichtig.
4. Tiere dürfen grundsätzlich nicht mitgebracht werden. Anderslautende Regelungen sind bei Bedarf mit dem Tagungshaus individuell zu vereinbaren.
5. Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sind einzuhalten.
6. Offenes Feuer ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen (bspw. Grillplätze, Kamine) erlaubt. Offenes Feuer im Haus ist grundsätzlich nicht zulässig. Kerzen sind in der Regel nur in den sakralen Räumen zulässig.
7. Für den Ersatz von Zimmerschlüsseln wird ein Kostenbeitrag erhoben.
8. Auf den Parkplätzen gilt die StVO. Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Gelände der HVHS ist kostenfrei und geschieht auf eigene Gefahr. Für Schäden an und in Kraftfahrzeugen, Fahrrädern usw. besteht keine Haftung seitens der HVHS

X. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
1. Soweit die HVHS für den Vertragspartner auf dessen schriftliche Veranlassung technische Geräte und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Vertragspartners.
2. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe der Geräte und Einrichtungen. Er stellt die HVHS von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Geräte und Einrichtungen frei.
3. Für Schäden, die der HVHS durch vom Vertragspartner mitgebrachte Elektrogeräte (z.B. Wasserkocher, Fön) entstehen, haftet der Vertragspartner.
4. Störungen an von der HVHS zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen (z.B. W-LAN) werden nach Möglichkeit durch die HVHS sofort beseitigt.

XI. Haftung der HVHS
1. Die HVHS haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der HVHS auftreten, wird diese bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Vertragspartners bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Vertragspartner verpflichtet, die HVHS rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen. Mit Blick auf Mängel an der Unterkunft gilt die Frankfurter Tabelle.
2. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste der HVHS werden mit Sorgfalt behandelt. Die HVHS übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch und gegen Entgelt des Gastes die Nachsendung derselben. In der HVHS vergessene Gegenstände werden sechs Monate aufbewahrt und danach entsorgt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

XII. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände
1. Mitgebrachte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Räumen der HVHS. Die HVHS übernimmt für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dieser keine Haftung.
2. Mitgebrachte Dekorations- und Eventmaterialien (z.B. Feuerwerk) haben den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der HVHS abzustimmen.
3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt dies der Vertragspartner, darf die HVHS die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Vertragspartners vornehmen.

XIII. Haftung des Vertragspartners
1. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden an Gebäude, Inventar und Außengelände, die durch einzelne Teilnehmer, durch die Gruppe als Ganzes, Mitarbeitende des Vertragspartners oder Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Unberührt bleibt das Recht der HVHS, daneben die einzelverantwortlichen Schädiger in Anspruch zu nehmen.
2. Die HVHS kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen. Gruppen und Organisationen, die nicht über eine entsprechende Dachorganisation versichert sind bzw. für die kein Versicherungsschutz besteht, empfehlen wir, vor Aufenthaltsbeginn eine entsprechende zeitlich befristete Unfall- und Haftpflichtversicherung abzuschließen.
3. Für die vom Vertragspartner organisierte Gruppe von Personen sowie für die Sicherstellung von Erster Hilfe ist der Vertragspartner als Veranstalter verantwortlich.

XIV. Urheberrechtliche Forderungen
Alle vom Vertragspartner durchgeführten Musikveranstaltungen müssen von diesem vorab der GEMA oder sonstigen Verwertungsgesellschaften gemeldet werden. Die Gebühren gegenüber der GEMA oder sonstigen Verwertungsgesellschaften trägt der Vertragspartner. Die HVHS wird vom Vertragspartner bezüglich aller diesbezüglichen Forderungen freigestellt.

XV. Datenschutzbestimmung
1. Die HVHS versichert die vertrauliche Behandlung der vom Vertragspartner angegebenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sowie die Löschung der Daten, sofern diese nicht mehr für die Abwicklung des Vertragsinhalts erforderlich sind. Es erteilt dem Vertragspartner auf Anfrage Auskunft, welche Daten des Vertragspartners bei ihm gespeichert sind. Die Weitergabe von Daten an Dritte ohne Einwilligung des Vertragspartners ist ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Ausschluss ist die Weitergabe der Daten an Unternehmen und Personen, die mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen der Freizeit beauftragt sind.
2. Wir sind als Beherbergungsbetrieb verpflichtet, unseren Gästen den Meldeschein für Beherbergungsstätten vorzulegen. Unsere Gäste müssen diesen bei Anreise ausfüllen. Wir sind dazu ermächtigt, diese Daten gegebenenfalls den zuständigen Ämtern (Meldebehörde, Ordnungsbehörde oder Polizeibehörde) im Einzelfall zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung vorzulegen.
3. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zur HVHS aufweisen und/oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen der schriftlichen Einwilligung. Werden dadurch wesentliche Interessen der HVHS beeinträchtigt, kann die HVHS die Veranstaltung absagen und Aufwendungsersatz verlangen.

XVI. Schlussbestimmungen
1. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der HVHS.
3. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der HVHS.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir verpflichten uns als Unternehmen nicht, an Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: März 2019